Bürgerbeteiligung zur Ortsumgehung Waren (Müritz)

Seit über 30 Jahren wird in Waren an der Müritz über eine Ortsumgehung nachgedacht. Im Vorfeld zur Anmeldung von Straßen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nahm der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern den schwelenden Konflikt in der Stadt zum Anlass, in Kooperation mit der Berteilsmann Stiftung ein innovatives Verfahren der Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Konzeption, die Organisation und die Durchführung dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens übernahm team ewen zwischen Januar und August 2013. Am Ende des Verfahrens (22. September 2013) stand ein Bürgervotum, bei dem die BürgerInnen Warens abstimmen konnten, ob eine Ortsumgehung geplant werden soll oder nicht. Eine Begleitgruppe - zusammengesetzt aus Warener BürgerInnen, Multiplikatoren und verschiedenen Institutionen - hatte den Prozess unterstützt. Das Verfahren wurde von der Bertelsmann Stiftung begleitet und vom Bremer Institut ifib evaluiert.

Das Ergebnis des Bürgervotums war eindeutig: 59 % der Abstimmenden sprachen sich gegen eine Ortsumgehung aus. Die hohe Wahlbeteiligung von 57 % zeigt, dass das Thema in der Bürgerschaft angekommen ist. Die von team ewen produzierte Abstimmungszeitung, die im Vorfeld des Votums in alle Haushalte verteilt worden war, schaffte in Kombination mit den vorher stattgefundenen Veranstaltungen, den verteilten Informationsmaterialien und der intensiven Presseberichterstattung einen hohen Informationsstand.

In den letzten Wochen vor dem Votum hatte sich der Ton zwischen den Konfliktparteien in Waren, der während des Bürgerbeteiligungsprozesses sehr konstruktiv gewesen war, verschärft. Mit einem offenen Brief mischten sich kurz vor dem Votum zwei Pastoren ein und plädierten dafür, die Ortsumgehung abzulehnen. Ob es mittelfristig zu einer Befriedung kommt, hängt vor allem davon ab, wie ernst jetzt mit dem Lärmschutz in den Ortsdurchfahrten gemacht wird. Denn angesichts der Höhe der Belastung dort sind Gesundheitsgefahren nicht auszuschließen.

Am 11. November 2013 fand die Abschlussveranstaltung statt. Der Minister für Energie und Verkehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, bezeichnete den Bürgerdialog als Erfolg. Und Prof. Herbert Kubicek, der von der Bertelsmann Stiftung mit der Evaluation des Verfahrens beauftragte Wissenschaftler des Instituts für Informationsmanagement aus Bremen, setzte als Überschrift über seine Darstellung: "Ein maximal möglicher lokaler Erfolg - ein qualifiziertes Ergebnis eines qualitativ hochwertigen Prozesses."