Bürger-Forum am Hochrhein für Variantenvergleich und Transparenz (A98.6)

Das Ausgangsproblem: Nach Jahrzehnten der Planung stand das Regierungspräsidium Freiburg im Jahr 2012 vor einem Konflikt: Große Teile der Region favorisierten für das Teilstück der A98 zwischen Schwörstadt und Bad Säckingen am Hochrhein die "Konsenstrasse" - und lehnten die vom RP Freiburg als Vorzugsvariante behandelte Bergtrasse ab. Bürgerinitiativen pro Bergtrasse und pro Taltrassen mobilisierten die Bevölkerung. Der Gesprächsfaden zwischen den Planern und Protagonisten der verschiedenen Trassenvarianten war am abreißen. Angesichts dieses Streits bestand die Gefahr, dass die dringend nötige Entlastung der Ortsdurchfahrten von Wehr, Bad Säckingen und Schwörstadt weiterhin in die ferne Zukunft verschoben würde.

Der Umgang mit dem Problem: team ewen konzipierte ein Bürger-Forum für Transparenz und Variantenvergleich und führte den Prozess der Bürgerbeteiligung von Februar bis Dezember 2013 durch. Ziel war es, die im Raum stehenden Trassenvarianten in einem transparenten Verfahren zu vergleichen. Als Ergebnis sollen neben dem Austausch der Interessen und Argumente eine Kriterienmatrix entwickelt werden, die die Bewertung der Trassenvarianten deutlich macht.

Eine begleitende Gruppe (Monitoringgruppe) - zusammengesetzt aus zufällig ausgewählten BürgerInnen der betroffenen Städte und Gemeinden, Multiplikatoren und Vertreterinnen und Vertretern von Interessengruppen - unterstützte den Prozess. Das Verfahren wurde durch eine Bürger-Umfrage begleitet, die durch die Universität Hohenheim durchgeführt wird. Dabei wurden Haltungen der BürgerInnen zu dem Prozess deutlich.

Das Ergebnis: Die Liste der Kriterien zur Trassenbewertung konnte im breiten Konsens erarbeitet werden. Noch liegen nicht ausreichend Daten für eine endgültige Bewertung vor (z.B. zur Geologie). Aber nach derzeitigem Wissensstand wurde deutlich: Alle vier diskutierten Varianten sind machbar und vernünftig. Keine der Varianten kann zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden.

Die Bewertung durch die Betroffenen: Die Uni Hohenheim befragte Bürgerinnen und Bürger aus der Region sowie die Mitglieder der Monitoringgruppe. Das Bürger-Forum wird als hilfreich angesehen, die Bewertung ist positiv. Ein Bild, das wir auch aus anderen Verfahren kennen: Man lernt dazu, die Faktenlage klärt sich, aber das dient in erster Linie dazu, die eigene Position zu festigen. Die Meinungen ändern sich nur bedingt - aber das Verständnis für die anderen Positionen nimmt zu. Die Bewertung für uns als Moderationsbüro ist sehr gut. Skepsis herrscht bei der Frage, ob das Bürger-Forum einen großen Einfluss auf die politischen Entscheidungen hat.

Die Regierungspräsidentin hat inzwischen alle vier Varianten bei der Bundesverkehrswegeplanung angemeldet. Sie hat zugesagt, die erarbeitete Kriterienliste auch in Zukunft anzuwenden, wenn die fehlenden Daten vorliegen.

Zwischenzeitlich ist auch die abschließende Bürgerumfrage vom Januar 2014 ausgewertet. Die Auswertung zeigt: Das Interesse an der Diskussion um die A98 ist weiterhin groß. Das Bürger-Forum hat großes Interesse und überwiegende Wertschätzung gefunden. Auch wenn sich an der eigenen Meinung wenig geändert hat - das Verständnis für andere Positionen ist gewachsen. Ein Ergebnis, das aus guten Bürgerbeteiligungsprozessen bekannt ist. Und eine Voraussetzung dafür, dass Entscheidungen am Ende akzeptiert werden.